Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  GG Art 3 Abs. 1, Art 33; BBesG § 46; SächsBesG § 17; SchulG a. F. § 41

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beurteilung einer endgültigen Übertragung eines höherwertigen Amtes an einen Beamten in Abgrenzung zur lediglich vorübergehenden Übertragung; Auf Dauer angelegte Aufgabenübertragung bei der Bestellung zum (stellvertretenden) Schulleiter; Zulagenanspruch eines Beamten bei ...

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 33; ; BBesG § 46; ; SächsBesG § 17; ; SchulG a. F. § 41

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenrecht; Besoldungsrecht; Zulage; Beförderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Dresden, 09.05.2006 - 11 K 2968/04
• OVG Sachsen, 20.04.2009 - 2 A 97/08
• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09
• BVerwG, 26.05.2011 - 2 C 30.09

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07

  1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2009 - 2 A 97/08

  Voraussetzungen für die Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, der das Amt des Beamten zugeordnet und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, nach der der wahrgenommene höherwertige Dienstposten bewertet ist, sind die kommissarische Übertragung des höherwertigen Dienstpostens, die ununterbrochene Ausübung der damit verbundenen Dienstgeschäfte seit bereits 18 Monaten sowie die nach dem Haushaltsrecht und dem Laufbahnrecht bestehende Möglichkeit, den Beamten zu befördern (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.2005, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3; Beschl. v. 24.9.2008 - 2 B 117/07 -, juris;… RdSchr. des Bundesministeriums des Innern vom 24.11.1997, abgedruckt in: Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum BBG, § 46 BBesG).

  Nur bei einer planwidrigen sachlichen Lücke im Beamtenbesoldungsrecht kann eine dem Willen des Gesetzgebers folgende entsprechende Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2007 - 2 B 35/07 - juris; Beschl. v. 24.9.2008 - 2 B 117/07 - juris;… Urt. v. 28.12.1971, E 39, 221, 228).

  § 46 BBesG muss nicht in dem Sinne verfassungskonform ausgelegt werden, dass auch einem Beamten, der dauerhaft höherwertige Aufgaben wahrnimmt, eine Zulage zu gewähren ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.9.2008 - 2 B 117/07 - juris, dort offen gelassen).

  In diesem Rahmen kann ausnahmsweise ein Anspruch des Beamten auf Beförderung bestehen, wenn eine freie und besetzbare Planstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag besetzen will und bei der er seine Beurteilungsermächtigung und sein Ermessen dahingehend ausgeübt hat, dass er allein diesen Beamten für den am Besten Geeigneten hält (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.1.1985, NVwZ 1986, 123, 124; Beschl. v. 24.9.2008 - 2 B 117/07 - juris;… Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl., Rn. 65).

  Grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache zum einen im Hinblick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt zur Auslegung und Anwendung des Begriffs "vorübergehend vertretungsweise" in § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG und zum anderen deshalb zu, weil das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 24.9.2008 - 2 B 117/07 - die dort aufgeworfene Frage, ob § 46 BBesG in dem Sinne verfassungskonform ausgelegt werden muss, dass auch Beamten, denen dauerhaft höherwertige Aufgaben übertragen wurden, Zulagen zu gewähren sind, offen gelassen hat.

• VG Dresden, 09.05.2006 - 11 K 2968/04

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2009 - 2 A 97/08

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Mai 2006 - 11 K 2968/04 - wird zurückgewiesen.

  Mit Urteil vom 9.5.2006 - 11 K 2968/04 - wies das Verwaltungsgericht die Klage ab.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9.5.2006 - 11 K 2968/04 - zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Regionalschulamts .

• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2009 - 2 A 97/08

  Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können nur berücksichtigt werden, wenn ihnen außerhalb von Art. 33 Abs. 2 GG Verfassungsrang eingeräumt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.7.1999, ZBR 2000, 40, 42;… Urt. v. 28.10.2004, E 122, 147).

  Bei Anwendung des ihm im Rahmen des Leistungsgrundsatzes eingeräumten Beurteilungsspielraums hat der Dienstherr neben dem Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle aber auch dem Interesse des Beamten an einem eignungsangemessenen beruflichen Aufstieg Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.7.1999, a. a. O.).

 
• BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99

  Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus; -, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2009 - 2 A 97/08

  Der festgesetzte Betrag entspricht dem zweifachen Jahresbetrag der Differenz zwischen dem dem Statusamt der Klägerin entsprechenden Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 14 und dem Grundgehalt des erstrebten Amtes der Besoldungsgruppe A 15 (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.9.1999, NVwZ-RR 2000, 188, 189).
• BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 39.82

  Beamtenrecht - Funktionsgebundenes Amt - Besoldungsgesetzlicher Funktionszusatz - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2009 - 2 A 97/08

  In diesem Rahmen kann ausnahmsweise ein Anspruch des Beamten auf Beförderung bestehen, wenn eine freie und besetzbare Planstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag besetzen will und bei der er seine Beurteilungsermächtigung und sein Ermessen dahingehend ausgeübt hat, dass er allein diesen Beamten für den am Besten Geeigneten hält (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.1.1985, NVwZ 1986, 123, 124; Beschl. v. 24.9.2008 - 2 B 117/07 - juris;… Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl., Rn. 65).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2009 - 2 A 97/08

  Zu diesem Schluss komme auch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, zuletzt im Beschluss vom 20.7.2007 (Az.: 1 L 114/07).
• BVerwG, 19.08.1986 - 2 B 15.86

  Verpflichtung zur Beförderung eines Beamten wegen Beschäftigung in einer höher …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2009 - 2 A 97/08

  Allerdings folgt weder hieraus noch aus dem Umstand, dass die Klägerin die Aufgaben einer Studiendirektorin als stellvertretende Leiterin des Gymnasiums ...... seit Mitte 1993 wahrnimmt, ein Anspruch auf Beförderung oder auf höhere Dienstbezüge (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.8.1986 - 2 B 15/86 - juris;… Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a. a. O., § 18 BBesG Anm. 2).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2008 - 1 L 232/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2009 - 2 A 97/08

  Anderes gilt nur dann, wenn eine solche Übertragung ausdrücklich "unwiderruflich" erfolgt (vgl. OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 30.10.2007, DVBl. 2008, 52, 53; Beschl. v. 29.1.2008 - 1 L 232/07 - juris, jeweils m. w. N. zur Rechtspr. des OVG).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2009 - 2 A 97/08

  Anderes gilt nur dann, wenn eine solche Übertragung ausdrücklich "unwiderruflich" erfolgt (vgl. OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 30.10.2007, DVBl. 2008, 52, 53; Beschl. v. 29.1.2008 - 1 L 232/07 - juris, jeweils m. w. N. zur Rechtspr. des OVG).
• OVG Sachsen, 04.11.2005 - 2 BS 223/05

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2009 - 2 A 97/08

  Bei der Bestellung eines angestellten Lehrers zum Schulleiter oder stellvertretenden Schulleiter nach § 41 Abs. 1 SchulG a. F. handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der nur unter den Voraussetzungen des § 1 SächsVwVfG i. V. m. § 49 Abs. 2 VwVfG widerrufen werden kann (vgl. Senatsurteil v. 19.12.1998, SächsVBl. 1999, 158; Beschl. v. 4.11.2005 - 2 BS 223/05 - Niebes/Becher/Pollmann, a. a. .O., § 41 SchulG Rn. 3).
• OVG Berlin, 11.09.2001 - 4 B 10.00

  Gewährung einer Zulage wegen Wahrnehmung der Funktionen eines höherwertigen …

• OVG Saarland, 06.04.2011 - 1 A 19/11

  Keine Zulage für Beamte, die jahrelang die Aufgaben eines im Vergleich zu ihrem …

  In diesem Zusammenhang machte sich das Verwaltungsgericht wörtlich wiedergegebene Ausführungen aus dem Urteil des OVG Sachsen vom 20.4.2009 - 2 A 97/08 - (Tz. 31 bis Tz. 41, dokumentiert bei Juris) zu Eigen.

  im Ergebnis wie hier BVerwG, Beschlüsse vom 19.12.2007 - 2 B 35/07 -, vom 24.9.2008 - 2 B 117/07 - und vom 23.10.2008 - 2 B 114/07 - ferner OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.7.2007 - 3 LB 28/06 -, und OVG Sachsen, Urteil vom 20.4.2009 - 2 A 97/08 -, sämtlich Juris.

  - 2 A 97/08 -, Juris,.

• OVG Sachsen, 04.03.2010 - 2 A 347/09

  Stellenzulage

  Voraussetzungen für die Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, der das Amt des Beamten zugeordnet und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, nach der der wahrgenommene höherwertige Dienstposten bewertet ist, sind die kommissarische Übertragung des höherwertigen Dienstpostens, die ununterbrochene Ausübung der damit verbundenen Dienstgeschäfte seit bereits 18 Monaten sowie die nach dem Haushaltsrecht und dem Laufbahnrecht bestehende Möglichkeit, den Beamten zu befördern (vgl. SächsOVG, Urt. v. 20.4.2009 - 2 A 97/08 -, juris;… BVerwG, Urt. v. 28.4.2005, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3; Beschl. v. 24.9.2008 - 2 B 117/07 -, juris;… RdSchr. des Bundesministeriums des Innern vom 24.11.1997, abgedruckt in: Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum BBG, § 46 BBesG).

  Grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache zum einen im Hinblick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt zur Auslegung und Anwendung des Begriffs "vorübergehend vertretungsweise" in § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG und zum anderen deshalb zu, weil das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 24.9.2008 - 2 B 117.07 - die dort aufgeworfene Frage, ob § 46 BBesG in dem Sinne verfassungskonform ausgelegt werden muss, dass auch Beamten, denen dauerhaft höherwertige Aufgaben übertragen wurden, Zulagen zu gewähren sind, offen gelassen hat (vgl. Urt. des Senats vom 20.4.2009 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 577/09

  Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 S. 1 Bundesbesoldungsgesetz ( BBesG ) für …

  Voraussetzungen für die Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, der das Amt desBeamten zugeordnet und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, nach der der wahrgenommene höherwertige Dienstposten bewertet ist, sind die kommissarische Übertragung des höherwertigen Dienstpostens, die ununterbrochene Ausübung der damit verbundenen Dienstgeschäfte seit bereits 18 Monaten sowie die nach dem Haushaltsrecht und dem Laufbahnrecht bestehende Möglichkeit, den Beamten zu befördern (vgl. SächsOVG, Urt. v. 20.4.2009 - 2 A 97/08 -, juris;… Urt. v. 4.3.2010 - 2 A 347/09 - BVerwG, Urt. v. 28.4.2005, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3; Beschl. v. 24.9.2008 - 2 B 117/07 -, juris;… Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 24.11.1997, abgedruckt in: Plog/Wiedow, Kommentar zum BBG, § 46 BBesG).

  Grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache zum einen im Hinblick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt zur Auslegung und Anwendung des Begriffs "vorübergehend vertretungsweise" in § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG und zum anderen deshalb zu, weil das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 24.9.2008 - 2 B 117.07 - die dort aufgeworfene Frage, ob § 46 BBesG in dem Sinne verfassungskonform ausgelegt werden muss, dass auch Beamten, denen dauerhaft höherwertige Aufgaben übertragenwurden, Zulagen zu gewähren sind, offen gelassen hat (vgl. Senatsurt. v. 20.4.2009 a. a. O.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1590/18

  Verjährung des Anspruchs eines Beamten auf die Zulage nach drei Jahren für die …

  vgl. Sächs. OVG, Urteile vom 1. Juni 2010 - 2 A 577/09 -, juris Rn. 32, und 20. April 2009 - 2 A 97/08 -, juris Rn. 28 ff.; im Ergebnis ebenso OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juli 2007- 3 LB 28/06 -, juris Rn. 28 f., in der Folge bestätigend BVerwG, Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 117.07 -, juris Rn. 15; VG Koblenz, Urteil vom 20. März 2008 - 2 K 1419/07.KO -,juris Rn. 27 ff.; Saarl.
• OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 489/08

  Zulage, dauerhafte Übertragung eines Dienstpostens

  Voraussetzungen für die Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, der das Amt des Beamten zugeordnet und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, nach der der wahrgenommene höherwertige Dienstposten bewertet ist, sind die kommissarische Übertragung des höherwertigen Dienstpostens, die ununterbrochene Ausübung der damit verbundenen Dienstgeschäfte seit bereits 18 Monaten sowie die nach dem Haushaltsrecht und dem Laufbahnrecht bestehende Möglichkeit, den Beamten zu befördern (vgl. SächsOVG, Urt. v. 20.4.2009 - 2 A 97/08 -, juris;… BVerwG, Urt. v. 28.4.2005, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3; Beschl. v. 24.9.2008 - 2 B 117/07 -, juris;… RdSchr. des Bundesministeriums des Innern vom 24.11.1997, abgedruckt in: Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum BBG, § 46 BBesG).

  Grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache im Unterschied zu anderen Rechtstreitigkeiten über die Gewährung einer Zulage nach § 46 BBesG auch nicht deshalb zu, weil das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 24.9.2008 - 2 B 117.07 - die dort aufgeworfene Frage, ob § 46 BBesG in dem Sinne verfassungskonform ausgelegt werden muss, dass auch Beamten, denen dauerhaft höherwertige Aufgaben übertragen wurden, Zulagen zu gewähren sind, offen gelassen hat (vgl. Urt. des Senats vom 20.4.2009 a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1591/18

  Gewährung einer Verwendungszulage als Anspruch eines in den Ruhestand versetzten …

  vgl. Sächs. OVG, Urteile vom 1. Juni 2010 - 2 A 577/09 -, juris Rn. 32, und 20. April 2009 - 2 A 97/08 -, juris Rn. 28 ff.; im Ergebnis ebenso OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juli 2007- 3 LB 28/06 -, juris Rn. 28 f., in der Folge bestätigend BVerwG, Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 117.07 -, juris Rn. 15; VG Koblenz, Urteil vom 20. März 2008 - 2 K 1419/07.KO -, juris Rn. 27 ff.; Saarl.
• VG Potsdam, 22.06.2011 - 2 K 2433/08

  Gewährung einer Zulage gem. § 46 BBesG

  OVG Bautzen, Urteile vom 20. April 2009 - 2 A 97/08 -, vom 4. März 2010 - 2 A 347/09 - und vom 1. Juni 2010 - 2 A 577/09 -, jeweils juris,.

  Seite 4; OVG Bautzen, Urteil vom 20. April 2009 - 2 A 97/08 -, juris, Rn. 32.

• OVG Sachsen, 15.06.2009 - 2 A 437/08

  Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Beamtenrecht

  Dieser Vortrag entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 20.4.2009 - 2 A 97/08).
• OVG Sachsen, 20.02.2018 - 2 A 535/16

  Zulage ; Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens; Dienstpostenbewertung

  Zu der Frage, ob eine Zulagengewährung nach § 46 BBesG auch bei dauerhafter vertretungsweiser Übertragung höherwertiger Aufgaben in Betracht komme, gab es zwar divergierende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (…vgl. etwa - bejahend - OVG LSA, Beschlüsse v. 20. Juli 2007 - 1 L 114/07 - und v. 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 - OVG Berlin, Urt. v. 11. September 2001 - 4 B 10.00;… VG Leipzig, Urt. v. 5. Juni 2008 - 3 K 132/08 -, alle juris; sowie - verneinend - OVG Schl.-H., Urt. v. 19. Juli 2007 - 3 LB 28/06 - SächsOVG, Urteile v. 20. April 2009 - 2 A 97/08 - , v. 1. Juni 2010 - 2 A 577/09 - und v. 4. März 2010 - 2 A 347/09 -, alle juris).
• VG Saarlouis, 29.08.2017 - 2 K 1045/15

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Verwendungszulage nach § 46 des …

  In Bestätigung der (früheren) überwiegenden Rechtsauffassung und - ohne dies zu problematisieren - entgegen vereinzelten anderslautenden Entscheidungen der Instanzgerichte, OVG Berlin, Urteil vom 11.9.2001 - 4 B 10.00 -, VG Göttingen, Urteil vom 13.8.2002 - 3 A 3280/00 -, VG Halle, Urteil vom 9.11.2005 - 5 A 303/04 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.4.2009 - 2 A 97/08 -.
• OVG Sachsen, 14.10.2009 - 2 A 216/09

  Zulage; grundsätzliche Bedeutung
• OVG Sachsen, 31.07.2009 - 2 A 497/08

  Erledigung; Hilfsantrag; Beförderung; Zusicherung; Beamtenrecht
• OVG Sachsen, 04.04.2011 - 2 B 31/11

  Vertreungsbefugnis eines Richters in eigener Sache vor dem Oberverwaltungsgericht
• VG Saarlouis, 23.03.2010 - 3 K 544/09

  Voraussetzungen einer Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 82/09

  Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
• OVG Sachsen, 22.02.2017 - 2 A 495/15

  Verjährungsbeginn; Unsichere oder zweifelhafte Rechtslage
• OVG Sachsen, 29.03.2011 - 2 A 705/09

  Besoldung, Wahrnehmung von zwei Dienstposten